AGB


1. ALLGEMEINES

Der oder die Mieter erkennen durch ihre Unterschrift an dass sie das Kraftfahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand ohne Mängel übernommen haben, soweit nicht im Vertrag Mängel bezeichnet sind. Der oder die Mieter erklären außerdem, dass sie sich von der Unversehrtheit der Plomben, dem Stand des Kilometerzählers, dem Vorhandensein des vollständigen Werkzeugs. der Wagenpapiere. des Warndreiecks, des Verbandkastens. des Reserverades und dem vollen Tankinhalt überzeugt haben. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des oder der Mieter. Der Mieter hat das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter die bei der Volltankung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

 

2. BESONDERE PFLICHTEN DES/DER MIETER

2.1 Allgemeines
Die Mieter sind verpflichtet, das Kraftfahrzeug schonen zu behandeln und alle für die Benützung eines Kraftfahrzeuges bestehenden Vorschriften und Gesetzte zu beachten,
Bei gewerblicher Warenbeförderung haben sich die Mieter an die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes zu halten. Ist das Kraftfahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet, so wird hiermit der Mieter ausdrücklich auf die gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung dieses Fahrtenschreibers hingewiesen. Der Mieter ist verpflichtet. Motoröl und Kühlwasser in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.
Langzeit- bzw. Dauermietern werden Motoröl, Kühlwasser, Scheibenwaschflüssigkeit und Glühbirnen der normalen Fahrzeugbeleuchtung grundsätzlich nicht ersetzt.

2.2 Führungsberechtigung
Das Fahrzeug darf nur von den Mietern, dessen Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Die Mieter haben das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle dem Mieter betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen, berechtigten Fahrers. Insbesondere müssen die im Mietvertrag genannten Fahrer und die von den Mietern dazu berechtigten fahrtüchtig im Sinne des Gesetzes sein, sowie im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein.

2.3 Obhutspflicht
Die Mieter haben dafür Sorge zu tragen dass das Fahrzeug sorgfaltig gegen Diebstahl gesichert wird, Verstosen die Mieter gegen diese Bedingungen, so haben sie im Falle des Diebstahles des Fahrzeuges dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs zuzüglich Nebenkosten zu leisten.

2.4 Nutzungsbeschränkung
Den Mietern ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, sowie zu rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, insbesondere zur Beförderung von Gefahrgut zu benutzen. Eine Belastung des Kraftfahrzeugs über das gesetzlich Maß sowie nach Vorgabe des Fahrzeugherstellers hinaus ist unzulässig.

2.5 Auslandsfahrten
sind grundsätzlich nicht gestattet und bedürfen im Einzelfall der schriftlichen Genehmigung des Vermieters auf der Vorderseite des Mietvertrages.

2.6 Anzeigepflicht bei Unfall
Die Mieter/Fahrer sind verpflichtet, stets zur Ermittlung der Unfalltatsachen die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist. Die Mieter oder deren Fahrer sind verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschriften aller Unfallbeteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Straße sowie die polizeilichen Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten und dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Die Geltendmachung von unfallbedingten Ersatzansprüchen wegen einer Beschädigung des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu schildern und ihn bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Erteilung der erforderlichen Informationen zu unterstützen.

2.7 Mietdauer und Rückgabe
Die Mieter verpflichten sich, das Fahrzeug in dem von ihnen übernommenen Zustand am umseitig vereinbarten Rückgabetermin und Ort während der Geschäftszeiten bei der Station der Autovermietung Mirtl zurückzugeben. Sollten die Mieter diese Vetragsverpf1ichtung nicht einhalten besteht für den Vermieter der Verdacht einer Fahrzeugunterschlagung. Falls die Mieter die vertraglich vereinbarte Fahrzeugrückgabe ändern wollen, ist in jedem Fall die vorherige Zustimmung der Autovermietung Mirtl einzuholen.
Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Kraftfahrzeuges am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel verpflichten die Mieter zum Ersatz des dem Vermieter hieraus entstehenden Schadens.

2.8 Mietpreis
Die auf der Vorderseite des Mietvertrages vereinbarten und dokumentierten Mietpreise sind bindend. Bei Zeitüberschreitung der Mietzeit ist vereinbart, dass der Vermieter dazu berechtigt ist, abweichend von dem auf der Vorderseite des Mietvertrages vereinbarten Mietpreisen, nach Tagesgrundgebühr und Kilometerpreis entsprechend der gültigen Preisliste von Autovermietung Mirtl abzurechnen.
Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne jeden weiteren Abzug zur Zahlung an den Vermieter fällig.

 

3. PFLICHTEN DES VERMIETERS

3.1 Fahrzeugzustand
Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug.

3.2 Versicherung
Das Fahrzeug ist mindestens nach den gesetzlichen Vorschriften versichert.

3.3 Wartung
Die Wartung des Fahrzeuges, außer der Wagenwäsche, wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt.

3.4 Reparatur
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen die Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 50.-- € ohne Rücksprache beauftragen. Bei erforderlichen Reparaturen die den vorgenannten Kostenbetrag übersteigen, ist
in jedem Fall die telefonische Weisung des Vermieters einzuholen.

3.5 Technischer Defekt
Falls das Fahrzeug auf Grund eines technischen Defektes nichts mehr fahrtfähig ist, ist der Mieter berechtigt einen autorisierten Abschleppdienst mit der Abschleppung des Fahrzeuges zur nächstgelegenen Kfz-Werkstätte zu beauftragen, die sich maximal 30 Kilometer von Abschlepport befindet. Die Kosten hierfür werden dem Mieter von dem Vermieter erstattet, sofern nicht der Mieter den technischen Defekt zu vertreten hat. Weitere Kostenerstattung kann der Mieter vom Vermieter nicht verlangen. Ein insoweit erforderlichter Reparaturauftrag ist vorher mit dem Vermieter abzustimmen.
Einen Ausfall oder eine Beschädigung des Kilometerzählers hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

 

4. HAFTUNG DER MIETER BZW. FAHRER

4.1 Die Mieter haften dem Vermieter in jedem Fall für Schäden am Fahrzeug die durch das ladegut, die Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder sonstiger Vorschriften oder Obhutspflichten, Beschädigungen von Sitzbezügen und Bodenteppichen, Schäden an Felgen und Reifen, verursacht wurden, sowie für Schäden die auf Grund einer unrichtigen Kraftstoffbefüllung des Fahrzeuges durch den Mieter bzw. Fahrer entstanden sind, in voller Höhe. Dasselbe gilt bei einer Beförderung von Gefahrgut. da dieses Risiko in keiner Weise versichert ist.

4.2 ohne Haftungsbeschränkung (Vollkasko)
Haben die Mieter keine Haftungsbeschränkung (Vollkasko) vereinbart, haften Sie dem Vermieter bei Eintritt von Schäden am Kraftfahrzeug für den entstandenen Schaden, z. B. bei selbstverschuldeten Unfällen, Parkschäden, Teilkasko- Versicherungsschäden (Glasbruch, Haarwildschäden, Unwetter, Entwendung des Fahrzeugs oder Teilen davon) sowie bei Unfallflucht des Gegners in voller Höhe.

4.3 mit Haftungsbeschränkung (Vollkasko)
Hat der Mieter eine Haftungsbeschränkung (Vollkasko) erworben, haftet er nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (z. B. Fahruntüchtigkeit, Unfallflucht) in vollem Umfang. Ansonsten ist seine Haftung vorbehaltlich der Vereinbarungen in Ziffer 4.1 dieser AGB nur auf die Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung die auf der Vorderseite des Mietvertrages dokumentiert ist, sowie auf Schadenspositionen, welche von der Fahrzeugversicherung nicht umfasst sind beschränkt.

 

5. WEITERE VEREINBARUNGEN

5.1 Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos auch ohne vorherige Abmahnung zu kündigen, wenn der Mieter gegen eine Bestimmung dieses Vertrages oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat oder wenn gegen den Mieter es Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder der Insolvenz ergriffen wird oder er eine Zahlung aus diesem Vertrag nicht fristgerecht leistet.

5.2 Eine Aufrechnung des Mieters mit eigenen Forderungen. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Geltendmachung einer Minderung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.3 Eine Abtretung von Forderungen des Mieters gegen den Vermieter ist unzulässig.

5.4 Weitere Vereinbarungen, als auf der Vorderseite des Vertrages und in den AGB schriftlich niedergelegt, wurden nicht getroffen. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schritformerfordernisses.

5.5 Persönliche Daten des Mieters werden von der Vermieterin EDV-mäßig erfasst.

5.6 Die Weitergabe dieser Daten an Dritte zur Durchsetzung berechtigter Interessen des Vermieters im Rahmen des Vertrages und zu dessen Abwicklung sowie im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters ist gestattet.

 

6. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNSORT

Es gilt Deutsches Recht, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Deggendorf, sofern der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB ist und er den Vertrag in seiner geschäftlichen Tätigkeit schließt.

Sollten einzelne Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie einerseits wirksam ist und andererseits der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.